Wir wünschen all unseren Kunden...
... ein besinnliches und ruhiges Weihnachtsfest!
Haftung bei Gefälligkeit unter Nachbarn
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 26.04.2016, Aktenzeichen: VI ZR 467/15, entschieden, dass eine konkludente Absprache über eine Haftungsbeschränkung bei Nachbarschaftsgefälligkeiten insbesondere gar nicht in Betracht kommt, wenn der Nachbar haftpflichtversichert ist.
In dem konkreten Rechtsstreit, hat der Nachbar während eines Kuraufenthalts seines Nachbarn die Sorge für die Gartenbewässerung übernommen. Bedauerlicherweise vergaß er jedoch nach dem er den Rasen gewässert hatte, den Wasserhahn abzustellen mit der Folge, dass Wasser in das Kellergeschoss drang.
Der Gebäudeversicherer des Eigentümers erstattete zwar die Beseitigung der Schäden, versuchte jedoch bei der Haftpflichtversicherung des Nachbarn Regress zu nehmen.
Dies auch mit Erfolg.
Der Nachbar konnte sich nicht darauf berufen, er hätte nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz die Haftung übernehmen wollen. Dabei handelte sich bei der Bewässerung des Gartens, wie der BGH ausführte, um eine Gefälligkeitshandlung oder Rechtsbindungswillen, so dass vertragliche Ansprüche ausscheiden. Deliktisch nach § 823 Absatz 1 BGB jedoch nicht. Insbesondere dann, wenn der Nachbar eine Haftpflichtversicherung offenbart, kann er sich nicht „für einfache Fahrlässigkeit enthaften“.
Eine Haftungsbeschränkung hätte lediglich den Haftpflichtversicherer entlastet, was in der Regel nicht dem Willen der Partei entspricht.
EM-Fieber in der Wohnung
Bald startet die EM in Frankreich. Der ein oder andere Mieter möchte seine Mannschaft unterstützen und die Wohnung dekorieren. Doch hier können Grenzen gesetzt werden, wie die Fachanwältin für Mietrecht Sonja Herzberg weiß:
Prinzipiell kann der Mieter die Wohnung nach seinen Wünschen dekorieren und z.B. Fahnen in die Fenster hängen. Diese dürfen nur nicht beleidigend sein und es darf keine Gefahr von ihnen ausgehen - die sogenannte Verkehrssicherungspflicht.
Anders verhält sich sich die Sache, wenn der Mieter Dekorationen Außen anbringen möchte. Hier sollte grundsätzlich vorab der Vermieter um Erlaubnis gefragt werden.
Endlich Sommer!
Alle freuen sich über die warmen Außentemperaturen. Das Leben verlagert sich aus der Wohnung auf den Balkon oder in den Garten.
Nicht zuletzt ist jedoch, das Grillen - auf dem Balkon oder der Terrasse - Anlass für Nachbarschafts- oder Mieterstreitigkeiten. In wieweit das Grillen auf dem Balkon, der Terrasse oder im Garten zulässig ist, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab. Hier kommt es auf vertragliche Vereinbarungen, die Hausordnung, der Gemeinschaftsordnung innerhalb einer WEG oder den Satzungen der Kommunen an.
Wenn keine Schäden verursacht und die Nachbarn nicht unzumutbar belästigt werden, ist das Grillen grundsätzlich auf dem Balkon nicht zu beanstanden. Eine Grilldauer von insgesamt 6 Stunden im Jahr ist geringfügig und – so wurde durch das Landgericht Stuttgart entschieden - ist deshalb im Regelfall für Nachbarn und Mitmieter zumutbar (LG Stuttgart, NJW E-Mietrecht 1997, S.37).
Das Amtsgericht Bonn (WuM 1997, S.325) hält das Grillen einmal im Monat für zulässig, wenn die übrigen Hausbewohner zwei Tage vorher darüber informiert werden.
Wenn allerdings Qualm konzentriert in die Wohn- oder Schlafräume der Nachbarn dringt, stellt dies einen Verstoß gegen das Landesimmissionsschutzgesetz dar und kann dem Störer ein Bußgeld einbringen (Oberlandesgericht Düsseldorf WuM 1996, S.56). Denn das hat der Nachbar nicht zu dulden.
Das Landgericht Essen hat sogar in einer Entscheidung rigide geurteilt (WuM 2002, S.337). Nach dieser Entscheidung kann das Grillen auf dem Balkon eines Mehrfamilienhauses vertraglich ganz verboten werden.
Hält sich der Mieter trotz Abmahnung nicht an das Verbot, ist sogar eine fristlose Kündigung möglich. Insofern ist an alle Seiten zu appellieren, das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme einzuhalten.
Vielleicht hilft es auch Konflikte zu vermeiden, indem Sie dem Nachbarn ein leckerer Grillteller zum Mitessen anbieten wird und sich bei einem „kühlen Blonden“ näher kennenlernen.
Sollten Sie rechtliche Fragen bezüglich Ihrer Rechte und Pflichten haben, sprechen Sie uns gerne hierzu an und vereinbaren einen Besprechungstermin.