Wir machen mit Ihnen den ersten Schritt zur Lösung Ihrer Rechtsfragen und begleiten Sie bis zum Abschluss. Wir sind die richtigen Partner für Mietrecht und WEG-Recht an Ihrer Seite !
Rechtsanwältin Sonja Herzberg & Rechtsanwalt Sutha Krishnapillai-Overhoff
Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht, Mediation, Zivilrecht
Wir freuen uns, dass Herr Rechtsanwalt und Mediator Thomas Adam ab dem 1. Juli 2017 das HKO-Team verstärkt.
Er wird sich vor allem dem Arbeitsrecht, Verkehrsrecht, dem allgemeinem Zivilrecht und der juristischen Beratung von Freiberuflern und Gewerbetreibenden widmen. Er steht Ihnen außerdem für Mediationen (Wirtschaftsmediation; Mediation in der Arbeitswelt) zur Verfügung.
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung am 05.10.2016 (BGH Az: VIII ZR 222/15) ausgeurteilt, dass es gerade nicht erforderlich ist, dass die Miete spätestens bis zum 3. Werktag auf dem Konto des Vermieters eingegangen sein muss. Damit haben die Bundesrichter säumigen Mietern sicher keinen Freibrief für „schluderiges Zahlen“ erteilt.
Dennoch: In den meisten Mietverträgen haben Vermieter und Mieter zwar geregelt, und auch bislang ausgelegt, dass die Miete spätestens bis zum 3. Werktag auf dem Konto des Vermieters eingehen muss. Die Richter haben jedoch geurteilt, dass es ausreiche, bei einem gedeckten Konto, dass der Mieter den Überweisungsauftrag bis zum 3. Werktag erteilt hat.
Dies hat zur Folge, dass viele bisher übliche Mietvertragsklauseln zur Rechtzeitigkeit der Mietzinszahlung unwirksam sein dürften.
Das heißt jedoch nicht für den Mieter, dass er künftig die Miete überweisen kann wann er will. Vielmehr muss er bis zum 3. Werktag die Überweisung beauftragt haben und sicherstellen, dass die Überweisung zügig ausgeführt wird, damit die Miete auch weiterhin zu Beginn des Monats auf dem Konto des Vermieters eingeht.
Nur die Bestimmung des exakten Tages dürfte zukünftig schwerer werden. Bei Fragen hierzu, kontaktieren Sie uns!