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Schön, dass Sie uns gefunden haben!

Wir machen mit Ihnen den ersten Schritt zur Lösung Ihrer Rechtsfragen und begleiten Sie bis zum Abschluss. Wir sind die richtigen Partner für privates und gewerbliches Mietrecht, WEG-Recht und Immobilienrecht an Ihrer Seite !

Rechtsanwältin Sonja Herzberg, Rechtsanwalt Sutha Krishnapillai-Overhoff & Rechtsanwalt Thomas Adam

BGH, Grundsteuer, Gewerbe

BGH: Kein Vorwegabzug bei der Grundsteuer für gewerblich genutzte Einheiten!

Dass die Bundesrichter das Thema Betriebskosten nicht besonders mögen, darf an dieser Stelle unterstellt werden. Der zunehmenden Kostenbelastung für Mieter und Vermieter kann nur politisch Einhalt geboten werden, aber leider nicht juristisch. Wieder vereinfacht der BGH die Erstellung von Abrechnungen aus Vermietersicht: bei der Betriebskostenabrechnung für ein teils gewerblich und teils zu Wohnzwecken genutztes Grundstück bedarf es bezüglich der Umlage der Grundsteuer keines Vorwegabzugs für die Gewerbeeinheiten, BGH, Urteil vom 10.05.2017, VIII ZR 79/16.

Dem Argument renommierter Kommentatoren, ein Abzug auf Grundlage des Einheitswertbescheides sei erforderlich, folgen die Richter nicht. Es komme schlichtweg nicht darauf an, ob die Nutzung als Gewerbeflächen und das Verhältnis der Erträge im Abrechnungszeitraum den im Einheitswertbescheid zugrunde gelegten Verhältnissen entspricht.

Verjährung

OLG Hamm: Gewährleistung beim Hauskauf

Ist das Haus zwei Jahre älter als angegeben, darf es zurückgegeben werden.

Der Käufer eines Wohnhauses kann die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen, wenn das Wohnhaus nicht, wie im Kaufvertrag, vereinbart, 1997 errichtet wurde, sondern zwei Jahre älter ist. Nach einem Urteil des OLG Hamm (22 U 82/16) wurde klargestellt, dass in einem derartigen Fall der Kaufvertrag, den die Parteien zuvor notariell geschlossen hatten, Rückabgewickelt werden konnte.

Das Haus weise einen Mangel auf, weil die Angabe des Baujahrs im Kaufvertrag eine Beschaffenheitsvereinbarung darstelle. Für diesen Sachmangel hat der Käufer einzustehen. Der - Regelmäßig- vertraglich vereinbarte Ausschluss einer Sachmängelhaftung gelte nicht für eine vertraglich vereinbarte Beschaffenheit der Kaufsache, entschieden die Richter. Zudem hatten die Verkäufer auch noch arglistig über das tatsächliche Baualter getäuscht.

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