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Kein Ausschluss der Haftung des Auftraggebers trotz nachbarrechtlichem Ausgleichs- oder Schadensersatzanspruch

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Wenn ein Eigentümer einen Handwerker mit Reparaturen am Haus beauftragt, dann haftet er, wenn infolge dieser Arbeiten das Eigentum des Nachbarn beschädigt wird, aus § 1004 I BGB, vgl. Urteil vom 09.02.2018, Az: V ZR 311/16. In dem konkreten Fall war durch fehlerhafte Handwerkerarbeiten auf einem Grundstück ein Nachbarhaus in Brand geraten. Das Argument des Eigentümers, den Fachhandwerker sorgfältig ausgesucht zu haben, ändere an der Haftung nichts, führten die Richter aus.

Nachbarrecht

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Vorsicht vor Umbau am Gemeinschaftseigentum

Eigentümer innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) können nicht eigenmächtig Umbauten am Gemeinschaftseigentum vornehmen. Im Fall, der dem LG München I. (Az. 1 S 1978/16) im November 2017 zur Entscheidung vorlag, hatte der Eigentümer einer Dachgeschosswohnung eigenmächtig 5 zusätzliche Dachfenster in seiner Wohnung einbauen lassen. Nachdem ein mehrheitlicher Beschluss zur nachträglichen Genehmigung der neuen Fenster gerichtlich für nichtig erklärt wurde, klagte ein Eigentümer auf Beseitigung der Fenster. Hierauf beschloss die Gemeinschaft, die Beseitigungsansprüche der Eigentümer an sich zu ziehen.

Nimmt ein Eigentümer eigenmächtig Umbauten am Gemeinschaftseigentum vor, dann können zum einen die einzelnen Eigentümern Beseitigungsansprüche nach §15 (3) WEG i. V. m. §1004 (1) BGB geltend machen. Zugleich kann aber auch der Gemeinschaft ein Anspruch auf Schadensersatz nach §14 (1) WEG i. V. m. §280 BGB und §823 (1) BGB zustehen. Den Anspruch auf Schadensersatz kann ein einzelner Eigentümer schon deshalb nicht geltend machen, weil der Geschädigte die Wahl zwischen der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes oder eine Entschädigung in Geld hat. Dieser kann aber nur einheitlich für alle Eigentümer getroffen werden. Daher muss der Anspruch einheitlich von der Gemeinschaft geltend gemacht werden. Das Landgericht München I. hat entschieden, dass der einzelne Eigentümer seinen konkurrierenden Anspruch auf Beseitigung der Störung nicht ohne Ermächtigung der übrigen geschädigte Eigentümer geltend machen kann. Denn die Beseitigung der Störung kann nur durch eine komplette Rückgestaltung erfolgen. Diese schließt aber eine gleichzeitige Entschädigung in Geld aus. Die Geltendmachung des Anspruchs würde das Wahlrecht bezüglich des Schadensersatzanspruchs vereiteln.

WEG-Recht, Umbau, Gemeinschaftseigentum

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