BGH: Schadensersatzpflicht bei „falscher“ Farbe

Der Bundesgerichtshof hat sich am 06.11.2013 in einer Entscheidung (VIII ZR 416/12) mit der Frage befasst, ob ein Mieter zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er eine in neutralen Farben gestrichene Wohnung mit einem farbigen Anstrich versieht und so an den Vermieter zurückgibt.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Mieter gemäß §§ 535, 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er eine in neutraler Dekoration übernommene Wohnung bei Mietende in einem ausgefallenen farblichen Zustand zurückgibt, der von vielen Mietinteressenten nicht akzeptiert wird und eine Neuvermietung der Wohnung praktisch unmöglich macht. Der Schaden des Vermieters besteht darin, dass er die für breite Mieterkreise nicht akzeptable Art der Dekoration beseitigen muss. Dies unabhängig der Frage, ob eine Renovierungspflicht nach dem Mietvertrag besteht oder nicht. Es kommt „mal wieder“ auf den konkreten Zustand der Mietsache und der Farbwahl im Einzelfall an. Wir beraten Sie hierzu gerne.

BGH, Schadensersatz, Wandfarbe, Renovierung

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