Mietpreisbremse für Nordrhein-Westfalen

Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute die Mietpreisbremse beschlossen. Danach tritt die Mietpreisbremse in 22 Städten in NRW in Kraft. Die Städte Düsseldorf, Erkrath, Kleve, Langenfeld (Rheinland), Meerbusch, Monheim am Rhein, Neuss, Ratingen, Aachen, Bonn, Brühl, Frechen, Hürth, Köln, Leverkusen, Siegburg, St. Augustin, Troisdorf, Münster, Bocholt, Bielefeld und Paderborn sind umfasst.

Ausgenommen sind jedoch sämtliche Ruhrgebietsstädte, wie Dortmund, Essen, Duisburg, Oberhausen und Mülheim. Das, obwohl auch hier in Teilen Wohnungsknappheit herrscht und Mieten – häufig in südlichen Teilen – stark angestiegen sind.

In den von der Mietpreisbremse umfassten Städten heißt es nun: Die Miete darf bei Neubelegung einer Wohnung nicht mehr höher als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Bei Erstbezug oder nach grundlegender Renovierung gilt die Mietpreisbremse nicht.

Wie sich die „Bremse“ auf den Mietermarkt auswirkt, bleibt abzuwarten.

Rechtsanwältin Herzberg gibt hierzu ein Interview im Fernsehsender SAT1 – heute – um 17.30 Uhr.

Hier ist der Link zum SAT.1-Video.

Mietrecht

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