WEG: „Verbraucher im Sinne des § 13 BGB“

In seinem Urteil vom 25.03.2015, AZ VIII 243/13 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Wohnungseigentümergemeinschaften bei Verträgen mit Dritten in der Regel so behandelt werden, als ob sie „Verbraucher im Sinne des § 13 BGB“ wären.

Voraussetzung hierfür jedoch ist, dass mindestens ein Wohnungseigentümer eine natürliche Person ist. Dies ist in den meisten Fällen der Fall.

Daran geknüpft sind weitreichende rechtliche Konsequenzen. Wie die Gemeinschaft verwaltet wird, spielt hierbei hingegen keine Rolle. Selbst wenn der Verwalter, der bei dem Vertragsabschluss die Gemeinschaft vertritt, für eine große übliche Verwaltung tätig ist, bleibt die Wohnungseigentümergemeinschaft Verbrauchern gleich gestellt.

Eine wesentliche Konsequenz im Positiven für die WEG kann dabei sein, das Verbraucher gesetzlich besser geschützt sind als gewerbliche Tätige.

Daher profitierten in der Regel die WEG von dieser Entscheidung. So unterliegen beispielsweise allgemeine Geschäftsbedingungen in mit Verbrauchern geschlossenen Verträgen einer gesetzlichen Wirksamkeitskontrolle oder Verbrauchern steht oftmals ein Recht zum befristeten Widerruf der geschlossenen Verträge zu, somit auch der WEG gegebenenfalls.

Aufgrund der Entscheidung müssen sich Wohnungseigentümer bezüglich der Verbrauchereigenschaft auch keine Gedanken mehr über die Zusammensetzung der Gemeinschaft machen.

Sollten Sie hierzu Fragen haben, sprechen Sie uns gerne an und vereinbaren einen Besprechungstermin.

BGH, WEG-Recht, WEG

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