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Rechtsanwältin Sonja Herzberg, Rechtsanwalt Sutha Krishnapillai-Overhoff & Rechtsanwalt Thomas Adam

Mietrecht, Bank, Kaution, Mietkaution

Kaution rechtssicher anlegen!

Die bloße treuhänderische Hinterlegung und Verwaltung eines auf den Namen des Vermieters lautenden Sparbuches erfüllt nicht die Anforderungen an eine ordnungsgemäße insolvenzsichere Anlage der Mietkaution nach §551 BGB. Doch hierzu ist der Vermieter verpflichtet!

In der Entscheidung des Amtsgerichts Homburg vom 07.10.2014, AZ 23 C 120/14, wird auf die rechtlichen Gefahren bei Missachtung dieses Grundsatz hingewiesen. Hintergrund der Entscheidung ist, dass nach §551 Abs. 3 BGB der Vermieter die vom Mieter gezahlte Kaution getrennt von seinem Vermögen anzulegen hat, und zwar im Regelfall bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz. Dem Mieter steht Anspruch auf Nachweis einer gesetzeskonformen Anlage der Kaution zu, wobei ihm bis zu diesem Nachweis ein Zurückbehaltungsrecht einer laufenden Miete zusteht.

Eine gesetzeskonforme Anlage liegt aber nur vor, wenn die Kaution vom Vermögen des Vermieters getrennt angelegt ist und deshalb auch im Falle einer Insolvenz des Vermieters vor dem Zugriff von Gläubigern geschützt ist. In dem vom Amtsgericht Homburg entschiedenen Fall hatte der Vermieter die Kaution zwar auf einem Sparbuch angelegt; allerdings lautete dies auf seinen Namen und machte nicht kenntlich, dass es sich um ein Kautionskonto handelte. Dies stellte nach Auffassung des Gerichts keine insolvenzsichere Anlage dar. Hieran, so das Gericht, konnte auch die Übergabe des Sparbuches an einen Treuhänder und Verwaltung durch den Treuhänder nichts ändern. Dass es sich um ein Treuhandkonto handelt, müsse sich aus dem Sparbuch selbst ergeben.

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