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Rechtsanwältin Sonja Herzberg, Rechtsanwalt Sutha Krishnapillai-Overhoff & Rechtsanwalt Thomas Adam

BGH, Grundsteuer, Gewerbe

BGH: Kein Vorwegabzug bei der Grundsteuer für gewerblich genutzte Einheiten!

Dass die Bundesrichter das Thema Betriebskosten nicht besonders mögen, darf an dieser Stelle unterstellt werden. Der zunehmenden Kostenbelastung für Mieter und Vermieter kann nur politisch Einhalt geboten werden, aber leider nicht juristisch. Wieder vereinfacht der BGH die Erstellung von Abrechnungen aus Vermietersicht: bei der Betriebskostenabrechnung für ein teils gewerblich und teils zu Wohnzwecken genutztes Grundstück bedarf es bezüglich der Umlage der Grundsteuer keines Vorwegabzugs für die Gewerbeeinheiten, BGH, Urteil vom 10.05.2017, VIII ZR 79/16.

Dem Argument renommierter Kommentatoren, ein Abzug auf Grundlage des Einheitswertbescheides sei erforderlich, folgen die Richter nicht. Es komme schlichtweg nicht darauf an, ob die Nutzung als Gewerbeflächen und das Verhältnis der Erträge im Abrechnungszeitraum den im Einheitswertbescheid zugrunde gelegten Verhältnissen entspricht.

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