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Haftungsrisiken bei Immobilienverkäufen

Ein Urteil des Bundesgerichtshofes vom 04.04.2014 macht auf Haftungsrisiken für Immobilienverkäufer aufmerksam. Im Fall einer geerbten Immobilie, die später verkauft wurde, stellte sich heraus, dass das Haus vom Schwamm befallen war. Die Verkäuferin verlor in Folge des Verkaufs ihr Eigentum und sollte obendrein noch die Kosten der Mängelbeseitigung übernehmen, die weit über den Kaufpreis hinausgingen. Aus wirtschaftlicher Sicht für die Veräußerin eine katastrophale Situation.

Es ist daher unbedingt erforderlich, dass der private Verkäufer einer gebrauchten Immobilie sich vor derartigen Haftungsfallen und Risiken schützt. Dies erfolgt durch einen Gewährleistungsausschluss im notariellen Kaufvertrag. Verkäufern ist zusätzlich anzuraten, diesen Ausschluss auch nicht zur Verhandlung zu stellen und möglichst keine Garantien zu geben. Denn die meisten Gebrauchtimmobilien/ Altimmobilien sind sicherlich nicht gänzlich mangelfrei. Im entschiedenen Fall des Bundesgerichtshofes vom 04.04.2014 (Aktenzeichen V ZR 275/12) hat das Gericht die Grenzen der Haftung des Verkäufers an der gebrauchten Immobilie abgesteckt. Danach haftet der Verkäufer grundsätzlich in voller Höhe für die Kosten der Sanierung zur Mangelbeseitigung. Grenze ist dabei jedoch die Unverhältnismäßigkeit. Diese kann beispielsweise erreicht sein, so die Richter, wenn die Reparaturkosten mehr als doppelt so hoch sind, wie die Wertminderung aufgrund des Mangels, oder die Reparatur mehr kostet, als das Haus im mangelfreien Zustand überhaupt wert wäre.

Deswegen macht es sicherlich Sinn, wenn im Falle eines Immobilienkaufes oder –verkaufes sie vor notarieller Kaufunterzeichnung diesen durch uns überprüfen lassen.

Vereinbaren Sie doch einen Termin für ein Beratungsgespräch.

BGH, Immobilienkauf, Notar, Gewährleistung, Haftungsgrenze

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BGH Urteil: Mieter schmeißt Vermieterin kurzerhand aus Wohnung

Der Bundesgerichtshofs stärkte das Hausrecht eines Mieters und verwarf eine anhängige Räumungsklage. Zum Sachverhalt: Bei einem vereinbarten Besichtigungstermin (neuinstallierter Rauchmelder) hat die Vermieterin gegen den Willen des Mieters Gegenstände umgestellt und Räume betreten die nicht von der Installation betroffen waren. Nachdem der Mieter fruchtlos seinen Unwillen Kundgetan hatte, beförderte er die Mermieterin kurzerhand aus der Wohnung. Nachfolgend kündigte diese dem Mieter und Klagte auf Räumung.

Der Bundesgerichtshof gab nun dem Mieter recht, stärkte dessen Hausrecht und verwarf das Räumungsanliegen der Vermieterin.

Mietrecht, BGH

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