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BGH-Urteil: Bearbeitungsentgelt für Verbraucherkredite ungesetzlich

Wenn Sie bei einer Bank als Verbraucher einen Kreditvertrag abgeschlossen haben, wurden jahrelang zusätzliche Gebühren fällig: Die sogenannten „Bearbeitungsentgelte“.

Gestern kippte nun der Bundesgerichtshof diese Verwaltungsgebühren und erklärte die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in diesem Punkt für unwirksam. Alle Verbraucher, die nun einen Kreditvertrag innerhalb der letzten 3 Jahre abgeschlossen haben - auch wenn dieser schon zurückgezahlt wurde - sollten den Vertrag prüfen oder prüfen lassen.

Die HKO-Rechtsanwälte unterstützen Sie bei der Prüfung von Verbraucherverträgen und helfen Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Interessen.

Kreditvertrag, Verwaltungsgebühren

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HKO obsiegt gegen den "Allgemeinen Patienten-Verband e.V." aus Marburg

Die HKO-Anwälte siegten gegen den „Allgemeinen Patienten-Verband e.V.“ (APV) vor dem Landgericht Duisburg (AZ: 7 S 111/13). Der Verein klagte auf Unterlassung der Meinungsäußerung gegen unsere Mandantin "Sie tun nichts für Ihre Mitglieder des Verbandes außer, den Beitrag vom Konto der Mitglieder abzubuchen".

Die Klage des APV wurde in zweiter Instanz abgewiesen.

In der Urteilsbegründung wird ausdrücklich und ausführlich die Selbstdarstellung des Klägers im Internet erörtert, sowie die Tatsache dass in der nahezu 40jährigen Verbandstätigkeit gerade 3 Einzelfälle der Interessenvertretung von „allgemeinen Patienten-Verband e.V.“ benannt wurden.

Berufung bzw. Revision gegen dieses Urteil ist nicht zugelassen.

Zudem warnt die Verbraucherzentrale Hamburg seit Jahren vor einer Mitgliedschaft im APV. Mehr lesen Sie hier...
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