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  • Koalition plant kleine Mietrechtreform

Schön, dass Sie uns gefunden haben!

Wir machen mit Ihnen den ersten Schritt zur Lösung Ihrer Rechtsfragen und begleiten Sie bis zum Abschluss. Wir sind die richtigen Partner für privates und gewerbliches Mietrecht, WEG-Recht und Immobilienrecht an Ihrer Seite !

Rechtsanwältin Sonja Herzberg, Rechtsanwalt Sutha Krishnapillai-Overhoff & Rechtsanwalt Thomas Adam

BGH, Schadensersatz, Wandfarbe, Renovierung

BGH: Schadensersatzpflicht bei „falscher“ Farbe

Der Bundesgerichtshof hat sich am 06.11.2013 in einer Entscheidung (VIII ZR 416/12) mit der Frage befasst, ob ein Mieter zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er eine in neutralen Farben gestrichene Wohnung mit einem farbigen Anstrich versieht und so an den Vermieter zurückgibt.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Mieter gemäß §§ 535, 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er eine in neutraler Dekoration übernommene Wohnung bei Mietende in einem ausgefallenen farblichen Zustand zurückgibt, der von vielen Mietinteressenten nicht akzeptiert wird und eine Neuvermietung der Wohnung praktisch unmöglich macht. Der Schaden des Vermieters besteht darin, dass er die für breite Mieterkreise nicht akzeptable Art der Dekoration beseitigen muss. Dies unabhängig der Frage, ob eine Renovierungspflicht nach dem Mietvertrag besteht oder nicht. Es kommt „mal wieder“ auf den konkreten Zustand der Mietsache und der Farbwahl im Einzelfall an. Wir beraten Sie hierzu gerne.

Kündigung, Arbeitsrecht, Befristungsgesetz

„Kündigungsfalle“ im Teilzeit – und Befristungsgesetz (TzBFG)

Ein befristeter Arbeitsvertrag ist häufig der Einstieg für den Arbeitnehmer bei einem neuen Arbeitgeber. Besonderer Bedeutung kommt der Vereinbarung der Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung des befristeten Vertragsverhältnisses zu.

Nach § 15 Ziffer 3 TzBFG gelten für ein befristetes Arbeitsverhältnis nur dann die Fristen für eine ordentliche Kündigung, also z. B. mit eine Frist von 4 Wochen zum Monatsende, wenn dies im Arbeitsvertrag oder im anwendbaren Tarif-vertrag ausdrücklich vereinbart ist. Enthält der Arbeitsvertrag oder der Tarif-vertrag keine Regelung hierzu, ist eine Kündigung wahrend der gesamten Dauer des befristeten Arbeitsvertrages ausgeschlossen. Der Arbeitnehmer muss dann bis zum Ende des befristeten Vertrages „durchhalten“.

Es kommt also auf die konkreten Formulierungen in ihrem Arbeitsvertrag an. Wir prüfen diese gerne für sie.

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