Create a Joomla website with Joomla Templates. These Joomla Themes are reviewed and tested for optimal performance. High Quality, Premium Joomla Templates for Your Site
  • Start

Schön, dass Sie uns gefunden haben!

Wir machen mit Ihnen den ersten Schritt zur Lösung Ihrer Rechtsfragen und begleiten Sie bis zum Abschluss. Wir sind die richtigen Partner für privates und gewerbliches Mietrecht, WEG-Recht und Immobilienrecht an Ihrer Seite !

Rechtsanwältin Sonja Herzberg, Rechtsanwalt Sutha Krishnapillai-Overhoff & Rechtsanwalt Thomas Adam

Kündigung, Arbeitsrecht, Befristungsgesetz

„Kündigungsfalle“ im Teilzeit – und Befristungsgesetz (TzBFG)

Ein befristeter Arbeitsvertrag ist häufig der Einstieg für den Arbeitnehmer bei einem neuen Arbeitgeber. Besonderer Bedeutung kommt der Vereinbarung der Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung des befristeten Vertragsverhältnisses zu.

Nach § 15 Ziffer 3 TzBFG gelten für ein befristetes Arbeitsverhältnis nur dann die Fristen für eine ordentliche Kündigung, also z. B. mit eine Frist von 4 Wochen zum Monatsende, wenn dies im Arbeitsvertrag oder im anwendbaren Tarif-vertrag ausdrücklich vereinbart ist. Enthält der Arbeitsvertrag oder der Tarif-vertrag keine Regelung hierzu, ist eine Kündigung wahrend der gesamten Dauer des befristeten Arbeitsvertrages ausgeschlossen. Der Arbeitnehmer muss dann bis zum Ende des befristeten Vertrages „durchhalten“.

Es kommt also auf die konkreten Formulierungen in ihrem Arbeitsvertrag an. Wir prüfen diese gerne für sie.

Erbrecht, Erbschein, Bank, Sparkasse

Erbschein bei Banken und Sparkassen ist keine Pflicht

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkassen (AGB Sparkassen) heißt es u. a.: "Nach dem Tode des Kunden kann die Sparkasse zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlegung eines Erbscheins verlangen".

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dieser Regelung nun eine Absage erteilt (Urt. v. 08.10.2013, Az. XI ZR 401/12). Sie benachteilige Kunden unangemessen. Nach der gesetzlichen Grundkonzeption ist der Erbe nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen. Er kann diesen Nachweis auch in anderer Form führen, bei notariellen Testamenten beispielsweise durch Vorlage der Notarurkunde verbunden mit dem Eröffnungsprotokoll des Nachlassgerichts führen.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Privat - Banken enthalten eine gleiche Regelung.

Gerne beraten wir Sie über Einzelheiten in einem persönlichen Gespräch.

Anfahrt

Nahbereich