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  • Rauchmelder vor Mieterinteressen

Schön, dass Sie uns gefunden haben!

Wir machen mit Ihnen den ersten Schritt zur Lösung Ihrer Rechtsfragen und begleiten Sie bis zum Abschluss. Wir sind die richtigen Partner für privates und gewerbliches Mietrecht, WEG-Recht und Immobilienrecht an Ihrer Seite !

Rechtsanwältin Sonja Herzberg, Rechtsanwalt Sutha Krishnapillai-Overhoff & Rechtsanwalt Thomas Adam

Mietrecht, verhaltensbedingt, Kündigung

Verhaltensbedingte Kündigung – Abmahnung vorher erforderlich?

Seit Jahren muss sich das Bundesarbeitsgericht mit der Rechtmäßigkeit von verhaltensbedingten Kündigungen gegenüber Arbeitnehmern befassen. Der durchaus bekannteste Fall ist der der Kassiererin Emmely, die von einem Kunden weggeworfene Pfandbons im Wert von ca. 1,50€ an sich genommen hatte. Gegenstand eines Urteils aus dem Jahr 2012 war die private Nutzung des Internets am Arbeitsplatz, die aufgrund interner Anweisungen nicht erlaubt war.

In seiner Entscheidung (2 AZR 186/11) hat das Gericht seine bisherige Rechtsprechung zur verhaltensbedingten Kündigung fortgesetzt und folgende Gesichtspunkte dabei noch einmal bekräftigt:

Verhaltensbedingte Kündigungen durch den Arbeitgeber, egal ob fristlos oder fristgemäß, müssen verhältnismäßig sein.

Ob dies der Fall ist, ist anhand einer Abwägung jeweiligen Interessen des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers vorzunehmen. Auf der Seite des Arbeitnehmers ist dabei insbesondere die Dauer seiner Betriebszugehörigkeit und die Dauer seines ungestörten Arbeitsverhältnisses zu berücksichtigen.

Vor einer Kündigung ist in der Regel eine Abmahnung erforderlich. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten auf einem steuerbaren Verhalten des Arbeitnehmers beruht und aufgrund der Abmahnung davon ausgegangen werden kann, dass diese den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses positiv beeinflussen kann.

Eine Abmahnung vor Ausspruch einer Kündigung ist jedoch dann entbehrlich, wenn eine Verhaltensänderung des Arbeitnehmers aufgrund der Abmahnung auch zukünftig nicht zu erwarten ist. Gleiches gilt auch, wenn die Pflichtverletzung des Arbeitnehmers so schwer ist, dass auch ihre erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben nicht zumutbar ist.

Gibt es unterschiedliche Auffassungen über Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis? Wir helfen gerne, interessengerechte Lösungen zu finden. Rufen Sie uns doch einfach an.

Mietrecht

Mietrechtreform: NRW gegen Neuerungen

Am 13. Dezember vergangenen Jahres beschloss der Bundestag tiefgreifende Änderungen im Mietrecht. Mitte Januar wird der Bundesrat über die Neuerung beraten.

Laut dem Jusitzminister von Nordrhein-Westfalen - Thomas Kutschaty - werden Vermieter durch die Reform einseitig begünstigt, somit wird sich die Landesregierung im Bundesrat augenscheinlich gegen die Mietrechtreform stellen. Scheitert das Gesetz im Bundesrat - so Kutschaty - sollen im Vermittlungsausschuss die Interessen der Mieter gestärkt werden.

Fachanwältin Sonja Herzberg referierte bereits mehrmals zum Thema und berät Sie gerne, wenn Sie Fragen zur Mietrechtreform haben.

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