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Erbschein bei Banken und Sparkassen ist keine Pflicht

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkassen (AGB Sparkassen) heißt es u. a.: "Nach dem Tode des Kunden kann die Sparkasse zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlegung eines Erbscheins verlangen".

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dieser Regelung nun eine Absage erteilt (Urt. v. 08.10.2013, Az. XI ZR 401/12). Sie benachteilige Kunden unangemessen. Nach der gesetzlichen Grundkonzeption ist der Erbe nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen. Er kann diesen Nachweis auch in anderer Form führen, bei notariellen Testamenten beispielsweise durch Vorlage der Notarurkunde verbunden mit dem Eröffnungsprotokoll des Nachlassgerichts führen.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Privat - Banken enthalten eine gleiche Regelung.

Gerne beraten wir Sie über Einzelheiten in einem persönlichen Gespräch.

Erbrecht, Erbschein, Bank, Sparkasse

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Aus der Krankheit - in den Urlaub?

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Bremen hat mit Urteil vom 01.09.2009, Az: 2 Sa 111/08 dazu entschieden, dass ein Arbeitgeber keinen Anspruch auf Änderung des festgelegten Urlaubs seines Mitarbeiters hat, auch wenn dieser zuvor krankheitsbedingt fehlte. Die Grenzen für die Zulässigkeit, einen bereits festgelegten Urlaub wieder zu ändern, sind durch das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) eng gefasst. So entfaltet ein genehmigter Urlaub grundsätzlich unwiderrufliche Bindungswirkung und kann regelmäßig nicht einseitig durch den Arbeitgeber geändert werden. Mit anderen Worten: Soweit es keine andere arbeitsrechtliche Regelung, z. B. In einem Tarifvertrag gibt, kann der Arbeitnehmer auch nach einer Krankheit von normaler Dauer unmittelbar danach seinen Urlaub antreten. Gerne beraten wir Sie über Einzelheiten in einem persönlichen Gespräch.

Arbeitsrecht, Krankheit, Urlaub

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