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„Kündigungsfalle“ im Teilzeit – und Befristungsgesetz (TzBFG)

Ein befristeter Arbeitsvertrag ist häufig der Einstieg für den Arbeitnehmer bei einem neuen Arbeitgeber. Besonderer Bedeutung kommt der Vereinbarung der Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung des befristeten Vertragsverhältnisses zu.

Nach § 15 Ziffer 3 TzBFG gelten für ein befristetes Arbeitsverhältnis nur dann die Fristen für eine ordentliche Kündigung, also z. B. mit eine Frist von 4 Wochen zum Monatsende, wenn dies im Arbeitsvertrag oder im anwendbaren Tarif-vertrag ausdrücklich vereinbart ist. Enthält der Arbeitsvertrag oder der Tarif-vertrag keine Regelung hierzu, ist eine Kündigung wahrend der gesamten Dauer des befristeten Arbeitsvertrages ausgeschlossen. Der Arbeitnehmer muss dann bis zum Ende des befristeten Vertrages „durchhalten“.

Es kommt also auf die konkreten Formulierungen in ihrem Arbeitsvertrag an. Wir prüfen diese gerne für sie.

Aus der Krankheit - in den Urlaub?

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Bremen hat mit Urteil vom 01.09.2009, Az: 2 Sa 111/08 dazu entschieden, dass ein Arbeitgeber keinen Anspruch auf Änderung des festgelegten Urlaubs seines Mitarbeiters hat, auch wenn dieser zuvor krankheitsbedingt fehlte. Die Grenzen für die Zulässigkeit, einen bereits festgelegten Urlaub wieder zu ändern, sind durch das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) eng gefasst. So entfaltet ein genehmigter Urlaub grundsätzlich unwiderrufliche Bindungswirkung und kann regelmäßig nicht einseitig durch den Arbeitgeber geändert werden. Mit anderen Worten: Soweit es keine andere arbeitsrechtliche Regelung, z. B. In einem Tarifvertrag gibt, kann der Arbeitnehmer auch nach einer Krankheit von normaler Dauer unmittelbar danach seinen Urlaub antreten. Gerne beraten wir Sie über Einzelheiten in einem persönlichen Gespräch.

Verstärkung für das HKO-Team

Wir freuen uns, dass Herr Rechtsanwalt und Mediator Thomas Adam ab dem 1. Juli 2017 das HKO-Team verstärkt.

Er wird sich vor allem dem Arbeitsrecht, Verkehrsrecht, dem allgemeinem Zivilrecht und der juristischen Beratung von Freiberuflern und Gewerbetreibenden widmen. Er steht Ihnen außerdem für Mediationen (Wirtschaftsmediation; Mediation in der Arbeitswelt) zur Verfügung.

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