• Startseite

„Kündigungsfalle“ im Teilzeit – und Befristungsgesetz (TzBFG)

Ein befristeter Arbeitsvertrag ist häufig der Einstieg für den Arbeitnehmer bei einem neuen Arbeitgeber. Besonderer Bedeutung kommt der Vereinbarung der Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung des befristeten Vertragsverhältnisses zu.

Nach § 15 Ziffer 3 TzBFG gelten für ein befristetes Arbeitsverhältnis nur dann die Fristen für eine ordentliche Kündigung, also z. B. mit eine Frist von 4 Wochen zum Monatsende, wenn dies im Arbeitsvertrag oder im anwendbaren Tarif-vertrag ausdrücklich vereinbart ist. Enthält der Arbeitsvertrag oder der Tarif-vertrag keine Regelung hierzu, ist eine Kündigung wahrend der gesamten Dauer des befristeten Arbeitsvertrages ausgeschlossen. Der Arbeitnehmer muss dann bis zum Ende des befristeten Vertrages „durchhalten“.

Es kommt also auf die konkreten Formulierungen in ihrem Arbeitsvertrag an. Wir prüfen diese gerne für sie.

Bausparkassen setzen Altkunden vor die Türe!

Die Bausparkassen versenden zur Zeit Schecks, um teure Altverträge aufzulösen. Verbunden mit den Guthabenschecks werden teure Altverträge gekündigt. Die HKO-Rechtsanwälte warnen davor die Schecks einzulösen, weil die Inhaber - der lukrativen Bausparverträge - hiermit der Kündigung zustimmen.

Zunächst sollten Sie ordnungsgemäß der Kündigung widersprechen und auf Ihre Rechte aus dem Vertrag bestehen.

Falls sie sich unsicher sind, wie Sie sich weiter verhalten sollten, wenden Sie sich bitte an unsere Kanzlei.

Mietkaution: Eigentümer und Vor-Eigentümer haften!

LG Hannover: Eigentümer und vorheriger Eigentümer haften für die Mietkaution, wenn eine vermietete Wohnung mehrfach hintereinander verkauft wird.

Wird eine vermietete Wohnung verkauft, so tritt lt. § 566 Bürgerliches Gesetzbuch der neue Eigentümer in das bestehende Mietverhältnis ein. Wenn der Mieter auszieht, wird der aktuelle Eigentümer in Haftung genommen (BGB § 566a S 1). Kann er nicht leisten, so haftet auch der Ersteigentümer für ihre Rückzahlung. Wird die Wohnung nun gleich zweimal Verkauft, muss aktueller Eigentümer und Vor-Eigentümer die Kaution entrichten.


(LG Hannover - Urteil vom 21.08.2015, Az. 10 S 2/15)

Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf

Laut Urteil der BGH vom 10.06.2015 (Az. VIII ZR 99/14) kann ein Mieter Schadensersatz verlangen, wenn nach einer Kündigung wegen Eigenbedarf eine Andere Person in die Wohnung einzieht. Immer wieder tauchen diese Fälle in unserer Kanzlei auf. Schadensersatz kann auch dort gefordert werden, wenn die Kündigung mit einem Vergleich geschlossen wird. Werden nämlich diverse Kosten (höhere Miete, Fahrtkosten etc.pp.) geltend gemacht, können schnell Kosten von mehreren 10.000 € dem ehemaligen Vermieter entstehen.

Die Eigendarfskündigung sollte also immer wohlüberlegt ausgesprochen werden - bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist. Vereinbaren Sie einen Termin mit uns; wir beraten Sie gerne!

Verhaltensbedingte Kündigung – Abmahnung vorher erforderlich?

Seit Jahren muss sich das Bundesarbeitsgericht mit der Rechtmäßigkeit von verhaltensbedingten Kündigungen gegenüber Arbeitnehmern befassen. Der durchaus bekannteste Fall ist der der Kassiererin Emmely, die von einem Kunden weggeworfene Pfandbons im Wert von ca. 1,50€ an sich genommen hatte. Gegenstand eines Urteils aus dem Jahr 2012 war die private Nutzung des Internets am Arbeitsplatz, die aufgrund interner Anweisungen nicht erlaubt war.

In seiner Entscheidung (2 AZR 186/11) hat das Gericht seine bisherige Rechtsprechung zur verhaltensbedingten Kündigung fortgesetzt und folgende Gesichtspunkte dabei noch einmal bekräftigt:

Verhaltensbedingte Kündigungen durch den Arbeitgeber, egal ob fristlos oder fristgemäß, müssen verhältnismäßig sein.

Ob dies der Fall ist, ist anhand einer Abwägung jeweiligen Interessen des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers vorzunehmen. Auf der Seite des Arbeitnehmers ist dabei insbesondere die Dauer seiner Betriebszugehörigkeit und die Dauer seines ungestörten Arbeitsverhältnisses zu berücksichtigen.

Vor einer Kündigung ist in der Regel eine Abmahnung erforderlich. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten auf einem steuerbaren Verhalten des Arbeitnehmers beruht und aufgrund der Abmahnung davon ausgegangen werden kann, dass diese den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses positiv beeinflussen kann.

Eine Abmahnung vor Ausspruch einer Kündigung ist jedoch dann entbehrlich, wenn eine Verhaltensänderung des Arbeitnehmers aufgrund der Abmahnung auch zukünftig nicht zu erwarten ist. Gleiches gilt auch, wenn die Pflichtverletzung des Arbeitnehmers so schwer ist, dass auch ihre erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben nicht zumutbar ist.

Gibt es unterschiedliche Auffassungen über Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis? Wir helfen gerne, interessengerechte Lösungen zu finden. Rufen Sie uns doch einfach an.

Cookies erleichtern die Analyse und Nutzung von HKO-Kanzlei.de Durch die Nutzung dieser Webseite akzeptieren Sie die verwendung von Cookies. Lesen Sie andernfalls in der Dokumentation Ihres Browser, wie Sie Cookies abschalten können!
Ok