• Startseite

Vorsicht vor Umbau am Gemeinschaftseigentum

Eigentümer innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) können nicht eigenmächtig Umbauten am Gemeinschaftseigentum vornehmen. Im Fall, der dem LG München I. (Az. 1 S 1978/16) im November 2017 zur Entscheidung vorlag, hatte der Eigentümer einer Dachgeschosswohnung eigenmächtig 5 zusätzliche Dachfenster in seiner Wohnung einbauen lassen. Nachdem ein mehrheitlicher Beschluss zur nachträglichen Genehmigung der neuen Fenster gerichtlich für nichtig erklärt wurde, klagte ein Eigentümer auf Beseitigung der Fenster. Hierauf beschloss die Gemeinschaft, die Beseitigungsansprüche der Eigentümer an sich zu ziehen.

Nimmt ein Eigentümer eigenmächtig Umbauten am Gemeinschaftseigentum vor, dann können zum einen die einzelnen Eigentümern Beseitigungsansprüche nach §15 (3) WEG i. V. m. §1004 (1) BGB geltend machen. Zugleich kann aber auch der Gemeinschaft ein Anspruch auf Schadensersatz nach §14 (1) WEG i. V. m. §280 BGB und §823 (1) BGB zustehen. Den Anspruch auf Schadensersatz kann ein einzelner Eigentümer schon deshalb nicht geltend machen, weil der Geschädigte die Wahl zwischen der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes oder eine Entschädigung in Geld hat. Dieser kann aber nur einheitlich für alle Eigentümer getroffen werden. Daher muss der Anspruch einheitlich von der Gemeinschaft geltend gemacht werden. Das Landgericht München I. hat entschieden, dass der einzelne Eigentümer seinen konkurrierenden Anspruch auf Beseitigung der Störung nicht ohne Ermächtigung der übrigen geschädigte Eigentümer geltend machen kann. Denn die Beseitigung der Störung kann nur durch eine komplette Rückgestaltung erfolgen. Diese schließt aber eine gleichzeitige Entschädigung in Geld aus. Die Geltendmachung des Anspruchs würde das Wahlrecht bezüglich des Schadensersatzanspruchs vereiteln.

WEG: „Verbraucher im Sinne des § 13 BGB“

In seinem Urteil vom 25.03.2015, AZ VIII 243/13 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Wohnungseigentümergemeinschaften bei Verträgen mit Dritten in der Regel so behandelt werden, als ob sie „Verbraucher im Sinne des § 13 BGB“ wären.

Voraussetzung hierfür jedoch ist, dass mindestens ein Wohnungseigentümer eine natürliche Person ist. Dies ist in den meisten Fällen der Fall.

Daran geknüpft sind weitreichende rechtliche Konsequenzen. Wie die Gemeinschaft verwaltet wird, spielt hierbei hingegen keine Rolle. Selbst wenn der Verwalter, der bei dem Vertragsabschluss die Gemeinschaft vertritt, für eine große übliche Verwaltung tätig ist, bleibt die Wohnungseigentümergemeinschaft Verbrauchern gleich gestellt.

Eine wesentliche Konsequenz im Positiven für die WEG kann dabei sein, das Verbraucher gesetzlich besser geschützt sind als gewerbliche Tätige.

Daher profitierten in der Regel die WEG von dieser Entscheidung. So unterliegen beispielsweise allgemeine Geschäftsbedingungen in mit Verbrauchern geschlossenen Verträgen einer gesetzlichen Wirksamkeitskontrolle oder Verbrauchern steht oftmals ein Recht zum befristeten Widerruf der geschlossenen Verträge zu, somit auch der WEG gegebenenfalls.

Aufgrund der Entscheidung müssen sich Wohnungseigentümer bezüglich der Verbrauchereigenschaft auch keine Gedanken mehr über die Zusammensetzung der Gemeinschaft machen.

Sollten Sie hierzu Fragen haben, sprechen Sie uns gerne an und vereinbaren einen Besprechungstermin.

Cookies erleichtern die Analyse und Nutzung von HKO-Kanzlei.de Durch die Nutzung dieser Webseite akzeptieren Sie die verwendung von Cookies. Lesen Sie andernfalls in der Dokumentation Ihres Browser, wie Sie Cookies abschalten können!
Ok