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Erbrecht, Erbschein, Bank, Sparkasse

Erbschein bei Banken und Sparkassen ist keine Pflicht

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkassen (AGB Sparkassen) heißt es u. a.: "Nach dem Tode des Kunden kann die Sparkasse zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlegung eines Erbscheins verlangen".

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dieser Regelung nun eine Absage erteilt (Urt. v. 08.10.2013, Az. XI ZR 401/12). Sie benachteilige Kunden unangemessen. Nach der gesetzlichen Grundkonzeption ist der Erbe nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen. Er kann diesen Nachweis auch in anderer Form führen, bei notariellen Testamenten beispielsweise durch Vorlage der Notarurkunde verbunden mit dem Eröffnungsprotokoll des Nachlassgerichts führen.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Privat - Banken enthalten eine gleiche Regelung.

Gerne beraten wir Sie über Einzelheiten in einem persönlichen Gespräch.

Arbeitsrecht, Krankheit, Urlaub

Aus der Krankheit - in den Urlaub?

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Bremen hat mit Urteil vom 01.09.2009, Az: 2 Sa 111/08 dazu entschieden, dass ein Arbeitgeber keinen Anspruch auf Änderung des festgelegten Urlaubs seines Mitarbeiters hat, auch wenn dieser zuvor krankheitsbedingt fehlte. Die Grenzen für die Zulässigkeit, einen bereits festgelegten Urlaub wieder zu ändern, sind durch das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) eng gefasst. So entfaltet ein genehmigter Urlaub grundsätzlich unwiderrufliche Bindungswirkung und kann regelmäßig nicht einseitig durch den Arbeitgeber geändert werden. Mit anderen Worten: Soweit es keine andere arbeitsrechtliche Regelung, z. B. In einem Tarifvertrag gibt, kann der Arbeitnehmer auch nach einer Krankheit von normaler Dauer unmittelbar danach seinen Urlaub antreten. Gerne beraten wir Sie über Einzelheiten in einem persönlichen Gespräch.

Mietrecht, verhaltensbedingt, Kündigung

Verhaltensbedingte Kündigung – Abmahnung vorher erforderlich?

Seit Jahren muss sich das Bundesarbeitsgericht mit der Rechtmäßigkeit von verhaltensbedingten Kündigungen gegenüber Arbeitnehmern befassen. Der durchaus bekannteste Fall ist der der Kassiererin Emmely, die von einem Kunden weggeworfene Pfandbons im Wert von ca. 1,50€ an sich genommen hatte. Gegenstand eines Urteils aus dem Jahr 2012 war die private Nutzung des Internets am Arbeitsplatz, die aufgrund interner Anweisungen nicht erlaubt war.

In seiner Entscheidung (2 AZR 186/11) hat das Gericht seine bisherige Rechtsprechung zur verhaltensbedingten Kündigung fortgesetzt und folgende Gesichtspunkte dabei noch einmal bekräftigt:

Verhaltensbedingte Kündigungen durch den Arbeitgeber, egal ob fristlos oder fristgemäß, müssen verhältnismäßig sein.

Ob dies der Fall ist, ist anhand einer Abwägung jeweiligen Interessen des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers vorzunehmen. Auf der Seite des Arbeitnehmers ist dabei insbesondere die Dauer seiner Betriebszugehörigkeit und die Dauer seines ungestörten Arbeitsverhältnisses zu berücksichtigen.

Vor einer Kündigung ist in der Regel eine Abmahnung erforderlich. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten auf einem steuerbaren Verhalten des Arbeitnehmers beruht und aufgrund der Abmahnung davon ausgegangen werden kann, dass diese den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses positiv beeinflussen kann.

Eine Abmahnung vor Ausspruch einer Kündigung ist jedoch dann entbehrlich, wenn eine Verhaltensänderung des Arbeitnehmers aufgrund der Abmahnung auch zukünftig nicht zu erwarten ist. Gleiches gilt auch, wenn die Pflichtverletzung des Arbeitnehmers so schwer ist, dass auch ihre erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben nicht zumutbar ist.

Gibt es unterschiedliche Auffassungen über Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis? Wir helfen gerne, interessengerechte Lösungen zu finden. Rufen Sie uns doch einfach an.

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