Create a Joomla website with Joomla Templates. These Joomla Themes are reviewed and tested for optimal performance. High Quality, Premium Joomla Templates for Your Site

Kündigung, Arbeitsrecht, Befristungsgesetz

„Kündigungsfalle“ im Teilzeit – und Befristungsgesetz (TzBFG)

Ein befristeter Arbeitsvertrag ist häufig der Einstieg für den Arbeitnehmer bei einem neuen Arbeitgeber. Besonderer Bedeutung kommt der Vereinbarung der Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung des befristeten Vertragsverhältnisses zu.

Nach § 15 Ziffer 3 TzBFG gelten für ein befristetes Arbeitsverhältnis nur dann die Fristen für eine ordentliche Kündigung, also z. B. mit eine Frist von 4 Wochen zum Monatsende, wenn dies im Arbeitsvertrag oder im anwendbaren Tarif-vertrag ausdrücklich vereinbart ist. Enthält der Arbeitsvertrag oder der Tarif-vertrag keine Regelung hierzu, ist eine Kündigung wahrend der gesamten Dauer des befristeten Arbeitsvertrages ausgeschlossen. Der Arbeitnehmer muss dann bis zum Ende des befristeten Vertrages „durchhalten“.

Es kommt also auf die konkreten Formulierungen in ihrem Arbeitsvertrag an. Wir prüfen diese gerne für sie.

Erbrecht, Erbschein, Bank, Sparkasse

Erbschein bei Banken und Sparkassen ist keine Pflicht

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkassen (AGB Sparkassen) heißt es u. a.: "Nach dem Tode des Kunden kann die Sparkasse zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlegung eines Erbscheins verlangen".

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dieser Regelung nun eine Absage erteilt (Urt. v. 08.10.2013, Az. XI ZR 401/12). Sie benachteilige Kunden unangemessen. Nach der gesetzlichen Grundkonzeption ist der Erbe nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen. Er kann diesen Nachweis auch in anderer Form führen, bei notariellen Testamenten beispielsweise durch Vorlage der Notarurkunde verbunden mit dem Eröffnungsprotokoll des Nachlassgerichts führen.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Privat - Banken enthalten eine gleiche Regelung.

Gerne beraten wir Sie über Einzelheiten in einem persönlichen Gespräch.

Arbeitsrecht, Krankheit, Urlaub

Aus der Krankheit - in den Urlaub?

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Bremen hat mit Urteil vom 01.09.2009, Az: 2 Sa 111/08 dazu entschieden, dass ein Arbeitgeber keinen Anspruch auf Änderung des festgelegten Urlaubs seines Mitarbeiters hat, auch wenn dieser zuvor krankheitsbedingt fehlte. Die Grenzen für die Zulässigkeit, einen bereits festgelegten Urlaub wieder zu ändern, sind durch das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) eng gefasst. So entfaltet ein genehmigter Urlaub grundsätzlich unwiderrufliche Bindungswirkung und kann regelmäßig nicht einseitig durch den Arbeitgeber geändert werden. Mit anderen Worten: Soweit es keine andere arbeitsrechtliche Regelung, z. B. In einem Tarifvertrag gibt, kann der Arbeitnehmer auch nach einer Krankheit von normaler Dauer unmittelbar danach seinen Urlaub antreten. Gerne beraten wir Sie über Einzelheiten in einem persönlichen Gespräch.

Anfahrt

Nahbereich

Cookies erleichtern die Analyse und Nutzung von HKO-Kanzlei.de Durch die Nutzung dieser Webseite akzeptieren Sie die verwendung von Cookies. Lesen Sie andernfalls in der Dokumentation Ihres Browser, wie Sie Cookies abschalten können!
Ok