Wann ist die Miete fällig?

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung am 05.10.2016 (BGH Az: VIII ZR 222/15) ausgeurteilt, dass es gerade nicht erforderlich ist, dass die Miete spätestens bis zum 3. Werktag auf dem Konto des Vermieters eingegangen sein muss. Damit haben die Bundesrichter säumigen Mietern sicher keinen Freibrief für „schluderiges Zahlen“ erteilt.

Dennoch: In den meisten Mietverträgen haben Vermieter und Mieter zwar geregelt, und auch bislang ausgelegt, dass die Miete spätestens bis zum 3. Werktag auf dem Konto des Vermieters eingehen muss. Die Richter haben jedoch geurteilt, dass es ausreiche, bei einem gedeckten Konto, dass der Mieter den Überweisungsauftrag bis zum 3. Werktag erteilt hat.

Dies hat zur Folge, dass viele bisher übliche Mietvertragsklauseln zur Rechtzeitigkeit der Mietzinszahlung unwirksam sein dürften.

Das heißt jedoch nicht für den Mieter, dass er künftig die Miete überweisen kann wann er will. Vielmehr muss er bis zum 3. Werktag die Überweisung beauftragt haben und sicherstellen, dass die Überweisung zügig ausgeführt wird, damit die Miete auch weiterhin zu Beginn des Monats auf dem Konto des Vermieters eingeht.

Nur die Bestimmung des exakten Tages dürfte zukünftig schwerer werden. Bei Fragen hierzu, kontaktieren Sie uns!

Mietrecht, BGH, Wann Zahlung?

  • Erstellt am .
  • Gelesen: 1468

Endlich Sommer!

Alle freuen sich über die warmen Außentemperaturen. Das Leben verlagert sich aus der Wohnung auf den Balkon oder in den Garten.

Nicht zuletzt ist jedoch, das Grillen - auf dem Balkon oder der Terrasse - Anlass für Nachbarschafts- oder Mieterstreitigkeiten. In wieweit das Grillen auf dem Balkon, der Terrasse oder im Garten zulässig ist, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab. Hier kommt es auf vertragliche Vereinbarungen, die Hausordnung, der Gemeinschaftsordnung innerhalb einer WEG oder den Satzungen der Kommunen an.

Wenn keine Schäden verursacht und die Nachbarn nicht unzumutbar belästigt werden, ist das Grillen grundsätzlich auf dem Balkon nicht zu beanstanden. Eine Grilldauer von insgesamt 6 Stunden im Jahr ist geringfügig und – so wurde durch das Landgericht Stuttgart entschieden - ist deshalb im Regelfall für Nachbarn und Mitmieter zumutbar (LG Stuttgart, NJW E-Mietrecht 1997, S.37).

Das Amtsgericht Bonn (WuM 1997, S.325) hält das Grillen einmal im Monat für zulässig, wenn die übrigen Hausbewohner zwei Tage vorher darüber informiert werden.

Wenn allerdings Qualm konzentriert in die Wohn- oder Schlafräume der Nachbarn dringt, stellt dies einen Verstoß gegen das Landesimmissionsschutzgesetz dar und kann dem Störer ein Bußgeld einbringen (Oberlandesgericht Düsseldorf WuM 1996, S.56). Denn das hat der Nachbar nicht zu dulden.

Das Landgericht Essen hat sogar in einer Entscheidung rigide geurteilt (WuM 2002, S.337). Nach dieser Entscheidung kann das Grillen auf dem Balkon eines Mehrfamilienhauses vertraglich ganz verboten werden.

Hält sich der Mieter trotz Abmahnung nicht an das Verbot, ist sogar eine fristlose Kündigung möglich. Insofern ist an alle Seiten zu appellieren, das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme einzuhalten.

Vielleicht hilft es auch Konflikte zu vermeiden, indem Sie dem Nachbarn ein leckerer Grillteller zum Mitessen anbieten wird und sich bei einem „kühlen Blonden“ näher kennenlernen.

Sollten Sie rechtliche Fragen bezüglich Ihrer Rechte und Pflichten haben, sprechen Sie uns gerne hierzu an und vereinbaren einen Besprechungstermin.

Mietrecht

  • Erstellt am .
  • Gelesen: 2748

Wohnungseinbruch - Tür kaputt!

Wer haftet: Vermieter oder Mieter?

Auch wenn die Zahl der Einbrüche stark schwankt, bleibt neben der seelischen Beeinträchtigung der Hausbewohner, auch häufig ein materieller Schaden zurück. Selbst dann, wenn die Einbrecher den Einbruch nicht vollenden, jedoch – wie im vorliegenden Fall - die Türe demolieren, stellt sich die Frage: Wer zahlt die Reparatur der Türe?

In unserem Fall verlangte der Vermieter Schadensersatz für die Reparatur der Wohnungstür von der Mieterin bei Beendigung des Mietverhältnisses.

10 Jahre zuvor versuchten Unbekannte bei der Mieterin einzubrechen und beschädigten die Eingangstüre. Zwischen den Parteien war streitig, ob die Mieterin den Einbruchsversuch beim Vermieter gemeldet hatte oder nicht.

Bei Übergabe der Wohnung notierte der Vermieter auf dem Übergabeprotokoll auch die defekte Tür. Die Mieterin unterzeichnete die Verpflichtung, Kosten für die anfallende Reparatur der Tür zu zahlen. Die Mieterin ließ den Fall durch uns prüfen. Die HKO Rechtsanwälte lehnten für die Mandantin die Zahlungsverpflichtung von fast 600 € jedoch ab. Der Vermieter verklagte die Mieterin und forderte die Zahlung. Er verlor vor dem Amtsgericht Duisburg-Hamborn den Zahlungsprozess.

Das Amtsgericht Duisburg-Hamborn hat zu Recht die Klage des Vermieters abgewiesen.

Das Gesetz sieht grundsätzlich die Instandsetzungsverpflichtung beim Vermieter, vgl. § 535 Satz 2 BGB.

Die Mieterin im vorliegenden Fall haftete für die Rechnung aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt. Auch nicht wegen vermeintlich unterlassener Mängelanzeige, vgl. § 536c Abs. 2 S. 1 BGB. Denn im vorliegenden Fall war nicht dargelegt, dass eine „etwaige verzögerte Anzeige zu einem zusätzlichen Schaden“ beim Vermieter geführt hätte. Denn auch in diesem Fall wäre dem Vermieter der Beweis nicht gelungen, bei einer früheren Mängelanzeige die Durchsetzung des Schadensersatzanspruches zu erreichen, da die Täter unbekannt blieben. Auch die Erklärung im Übergabeprotokoll stellte kein „konstitutives Anerkenntnis“ zu Lasten der Mieterin dar. Denn, so heißt es in der Begründung:

„Ein deklaratorisches Anerkenntnis, dass bei Vereinbarung einer Entschädigungszahlung in Betracht kommt, liegt aber jedenfalls dann nicht vor, wenn sich der Mieter zu Arbeiten verpflichtet, die er unabhängig vom Zustand schon dem Grunde nach nicht zu leisten hat.“

AG Duisburg-Hamborn vom 05.01.2017, Az. 8 C 289/16

Auch Interessant: Einbrüche in Duisburg

Mietrecht, Einbruch

  • Erstellt am .
  • Gelesen: 1682
Cookies erleichtern die Analyse und Nutzung von HKO-Kanzlei.de Durch die Nutzung dieser Webseite akzeptieren Sie die verwendung von Cookies. Lesen Sie andernfalls in der Dokumentation Ihres Browser, wie Sie Cookies abschalten können!
Ok