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Betriebskostenabrechnung prüfen – aber schnell!

Der BGH hat mit Urteil vom 11.05.2016, Aktenzeichen: VIII ZR 209/15, nochmals explizit darauf hingewiesen, dass der Mieter innerhalb von 12 Monaten nach Erhalt der formal ordnungsgemäßen Betriebskostenabrechnung Beanstandungen vorzunehmen hat, selbst wenn sie Kostenbestandteile enthält, die nicht auf den Mieter hätten umgelegt werden dürfen.

Akzeptiert der Mieter die Betriebskostenabrechnung auch mit Kostenbestandteilen, die nicht auf den Mieter hätten umgelegt werden dürfen, weil sie vertraglich nicht vereinbart sind, läuft der Mieter Gefahr, dass bei Verstreichen der Einwendungsfrist diese nicht mehr aus der Abrechnung gestrichen werden können.

Insofern raten wir dringend, die Abrechnung unverzüglich nach Erhalt, Fachleuten zur Prüfung vorzulegen.

Haftung bei Gefälligkeit unter Nachbarn

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 26.04.2016, Aktenzeichen: VI ZR 467/15, entschieden, dass eine konkludente Absprache über eine Haftungsbeschränkung bei Nachbarschaftsgefälligkeiten insbesondere dann nicht in Betracht kommt, wenn der Nachbar haftpflichtversichert ist.

In dem konkreten Rechtsstreit, hatte der Nachbar während eines Kuraufenthalts seines Nachbarn die Sorge für die Gartenbewässerung übernommen. Bedauerlicherweise vergaß er jedoch nach dem er den Rasen gewässert hatte, den Wasserhahn abzustellen mit der Folge, dass Wasser in das Kellergeschoss drang.

Der Gebäudeversicherer des Eigentümers übernahm zwar die Beseitigung der Schäden, versuchte jedoch bei der Haftpflichtversicherung des Nachbarn Regress zu nehmen.

Dies auch mit Erfolg.

Der Nachbar konnte sich nicht darauf berufen, er hätte nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz die Haftung übernehmen wollen. Dabei handelt es sich bei der Bewässerung des Gartens, wie der BGH ausführte, um eine Gefälligkeitshandlung ohne Rechtsbindungswillen, so dass vertragliche Ansprüche ausscheiden. Insbesondere dann, wenn der Nachbar eine Haftpflichtversicherung offenbart, kann er sich nicht „für einfache Fahrlässigkeit" enthaften.

Eine Haftungsbeschränkung hätte lediglich den Haftpflichtversicherer entlastet, was jedoch in der Regel nicht dem Willen der Parteien entspricht.

EM-Fieber in der Wohnung

Bald startet die EM in Frankreich. Der ein oder andere Mieter möchte seine Mannschaft unterstützen und die Wohnung dekorieren. Doch hier können Grenzen gesetzt werden, wie die Fachanwältin für Mietrecht Sonja Herzberg weiß:

Prinzipiell kann der Mieter die Wohnung nach seinen Wünschen dekorieren und z.B. Fahnen in die Fenster hängen. Diese dürfen nur nicht beleidigend sein und es darf keine Gefahr von ihnen ausgehen - die sogenannte Verkehrssicherungspflicht.

Anders verhält sich sich die Sache, wenn der Mieter Dekorationen Außen anbringen möchte. Hier sollte grundsätzlich vorab der Vermieter um Erlaubnis gefragt werden.

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