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Verbraucherzentrale rät zum Thermostatcheck

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. macht in Duisburg den "Thermostatcheck". Die HKO-Rechtsanwälte unterstützen die Aktion, die Sparchancen gleichermaßen für Eigentümer und Mieter bietet. Mit wenigen Handgriffen, ganz ohne Dreck oder Austreten des Heizungswasser kann Heizenergie gespart werden durch das Wechseln von Thermostaten. Sowohl Haus- , als auch Wohnungseigentümer sowie die rund 170.000 Duisburger Mieterhaushalte können von Hand bediente Thermostate selbst gegen programierbare Modelle austauschen. Wie leicht das geht, erklärt die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen durch ihren Energieberater Jochen Kruse. Falls hierzu Fragen oder Informationen gewünscht werden, sind diese abrufbar unter verbraucherzentrale.nrw/thermostat Darüber hinaus hat die VZ NRW kostenlose Infobrochüren herausgegeben zum effizienten und komfortablen Heizen sowie zum Energiesparen als Mieter, die in der Filiale auf der Friedrich-Wilhelm-Straße 30 in Duisburg abgeholt werden können.

Hier ein Artikel der WAZ.

Betriebskostenabrechnung prüfen – aber schnell!

Der BGH hat mit Urteil vom 11.05.2016, Aktenzeichen: VIII ZR 209/15, nochmals explizit darauf hingewiesen, dass der Mieter innerhalb von 12 Monaten nach Erhalt der formal ordnungsgemäßen Betriebskostenabrechnung Beanstandungen vorzunehmen hat, selbst wenn sie Kostenbestandteile enthält, die nicht auf den Mieter hätten umgelegt werden dürfen.

Akzeptiert der Mieter die Betriebskostenabrechnung auch mit Kostenbestandteilen, die nicht auf den Mieter hätten umgelegt werden dürfen, weil sie vertraglich nicht vereinbart sind, läuft der Mieter Gefahr, dass bei Verstreichen der Einwendungsfrist diese nicht mehr aus der Abrechnung gestrichen werden können.

Insofern raten wir dringend, die Abrechnung unverzüglich nach Erhalt, Fachleuten zur Prüfung vorzulegen.

Haftung bei Gefälligkeit unter Nachbarn

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 26.04.2016, Aktenzeichen: VI ZR 467/15, entschieden, dass eine konkludente Absprache über eine Haftungsbeschränkung bei Nachbarschaftsgefälligkeiten insbesondere dann nicht in Betracht kommt, wenn der Nachbar haftpflichtversichert ist.

In dem konkreten Rechtsstreit, hatte der Nachbar während eines Kuraufenthalts seines Nachbarn die Sorge für die Gartenbewässerung übernommen. Bedauerlicherweise vergaß er jedoch nach dem er den Rasen gewässert hatte, den Wasserhahn abzustellen mit der Folge, dass Wasser in das Kellergeschoss drang.

Der Gebäudeversicherer des Eigentümers übernahm zwar die Beseitigung der Schäden, versuchte jedoch bei der Haftpflichtversicherung des Nachbarn Regress zu nehmen.

Dies auch mit Erfolg.

Der Nachbar konnte sich nicht darauf berufen, er hätte nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz die Haftung übernehmen wollen. Dabei handelt es sich bei der Bewässerung des Gartens, wie der BGH ausführte, um eine Gefälligkeitshandlung ohne Rechtsbindungswillen, so dass vertragliche Ansprüche ausscheiden. Insbesondere dann, wenn der Nachbar eine Haftpflichtversicherung offenbart, kann er sich nicht „für einfache Fahrlässigkeit" enthaften.

Eine Haftungsbeschränkung hätte lediglich den Haftpflichtversicherer entlastet, was jedoch in der Regel nicht dem Willen der Parteien entspricht.

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